Neue Aktionärsrechte-Richtlinie
(EU) 2017/828

Die Aktionärsrechte-Richtlinie wird in Österreich im Börsegesetz (§§ 177 ff BörseG) und im Aktiengesetz (§§ 78a ff und 95a AktG) umgesetzt und soll unter anderem die direkte Kommunikation zwischen börsennotierten Aktiengesellschaften (mit Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt im EWR zugelassen sind) und ihren Aktionären ermöglichen sowie den Aktionären die Ausübung ihrer Aktionärsrechte erleichtern.
Die Bestimmungen werden am 03. September 2020 in Kraft treten und bedeuten für Sie als Aktionär im Wesentlichen die folgenden Änderungen:

  • Identifikation der Aktionäre (Know your Shareholder): Gesellschaften sind künftig mithilfe von (Depot-)Banken berechtigt, bestimmte Informationen über ihre Aktionäre zu erhalten. Demnach trifft Banken gem § 179 BörseG die gesetzliche Verpflichtung, im Falle einer berechtigten Anfrage folgende Kundendaten direkt an die Gesellschaft weiterzugeben
    • Name sowie Anschrift und E-Mail-Adresse (sofern vorhanden) des Aktionärs
    • Anzahl der vom Aktionär gehaltenen Aktien
    • Beginn der Beteiligung (falls angefragt)
Bitte beachten Sie hierbei: Nach dem österreichischen Börsegesetz dürfen Gesellschaften, die ihren Sitz in Österreich haben, nur die Identität von jenen Aktionären abfragen, die mindestens 0,5 % der Aktien der Gesellschaft besitzen. Sollten bei mehreren Banken verwahrte Bestände von Aktionären (= institutsübergreifend) in Summe diese Schwelle erreichen, haben die Aktionäre dies ihren Kreditinstituten mitzuteilen. Gesellschaften, die ihren Sitz in einem anderen EWR-Land haben, dürfen abhängig von dem jeweiligen nationalen Recht unter Umständen auch Aktionäre, die lediglich eine Aktie halten, identifizieren lassen.

 

  • Übermittlung von Informationen zu allen Unternehmensereignissen: Ein Unternehmensereignis ist eine vom Emittenten oder einem Dritten initiierte Maßnahme, die die Ausübung der mit den Aktien verbundenen Rechte beinhaltet und die zugrunde liegende Aktie beeinflussen kann, z.B. Gewinnausschüttung, Hauptversammlung, aber auch Umtausch-, Bezugs-, Einziehungs-, Zeichnungs- und Wahlrechte bei Dividenden. Die Mitteilungen über Unternehmensereignisse enthalten alle relevanten Informationen, die der Aktionär benötigt, um seine Aktionärsrechte auszuüben.

Was regelt die Aktionärsrechte-Richtlinie außerdem?
Börsennotierte Aktiengesellschaften haben in Bezug auf die Vergütung ihrer Unternehmensleitung Grundsätze zu erarbeiten (Vergütungspolitik). Die Vergütungspolitik hat die Geschäftsstrategie und die langfristige Entwicklung der Gesellschaft zu fördern und zu erläutern, wie sie das tut, und hat auch die verschiedenen festen und variablen Vergütungsbestandteile, die Mitgliedern des Vorstands gewährt werden können, einschließlich sämtlicher Boni und anderer Vorteile in jeglicher Form, zu beschreiben. Der Vorstand und der Aufsichtsrat einer Gesellschaft haben jährlich einen klaren und verständlichen Vergütungsbericht zu erstellen. Der Vergütungsbericht hat einen umfassenden Überblick über die im Lauf des letzten Geschäftsjahrs den aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Vorstands gewährten oder geschuldeten Vergütungen zu bieten.

Die Vergütungspolitik und der Vergütungsbericht sind der Hauptversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Die Abstimmung hat empfehlenden Charakter.

Wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen (das sind Geschäfte ab einem gewissen Betrag/Umfang) bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates und müssen von der Gesellschaft veröffentlicht werden.

Zusätzlich legt die Aktionärsrechte-Richtlinie fest, dass institutionelle Anleger (das sind zum Beispiel Versicherungsunternehmen und Unternehmen der betrieblichen Altersvorsorge) und Vermögensverwalter (wie etwa Investmentfondsgesellschaften oder Verwalter alternativer Investmentfonds) entweder eine Mitwirkungspolitik oder eine Erklärung, warum sie keine derartige Politik festgelegt haben, veröffentlichen müssen. In der Mitwirkungspolitik haben institutionelle Anleger und Vermögenverwalter unter anderem anzugeben,
 
  • wie sie Stimmrechte und andere mit den Aktien verbundene Rechte ausüben,
  • wie sie mit anderen Aktionären zusammenarbeiten
  • wie sie die Gesellschaften, in die sie investiert haben, hinsichtlich wichtiger Angelegenheiten überwachen etc.

Über die Umsetzung der Mitwirkungspolitik ist jährlich zu berichten. Des Weiteren haben institutionelle Anleger Informationen über ihre Anlagestrategie und über ihre Vereinbarungen mit Vermögensverwaltern zu veröffentlichen. Vermögensverwalter wiederum haben den institutionellen Anlegern, mit denen sie Vereinbarungen abgeschlossen haben, jährlich offenzulegen, wie ihre Anlagestrategie mit dieser Vereinbarung in Einklang steht. Stimmrechtsberater haben einen Verhaltenskodex einzuhalten und über die Anwendung dieses Verhaltenskodex Bericht zu erstatten. Diese Informationen hat der Stimmrechtsberater auf seiner Website zu veröffentlichen.
 

Weiterführende Informationen finden Sie unter den folgenden Links:

Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission

Zugehörige Gesetzestexte