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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Streit um Polens Justiz beim EU-Gipfel

Brüssel/Wien - Der erbitterte Streit um Polens Rechtsstaat droht die Europäische Union tief zu spalten. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ließ am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel in der Sache keinerlei Entgegenkommen erkennen. Länder wie die Benelux-Staaten forderten hingegen Druck auf Warschau. "Die Grundwerte der Europäischen Union sind unverhandelbar", betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auf seinem ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion.

Strengere Coronaregeln in Wien verlängert

Wien - In Wien werden die strengeren Coronamaßnahmen wie erwartet weiter gelten. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstagnachmittag verkündet. Zuvor gab es ein Treffen mit seinem Fachgremium. Die aktuelle Verordnung war bis Ende Oktober befristet, nun wird sie bis Ende November verlängert.

30 Fälle von Delta-Unterart des Coronavirus in Österreich

Wien - Eine neue Linie der Delta-Variante des Coronavirus, AY.4.2, stellt sich zunehmend "als noch ansteckender als Delta" heraus, warnt Ulrich Elling, Gruppenleiter am IMBA (Institut für Molekulare Biotechnologie) der Akademie der Wissenschaften. Bisher seien aus Großbritannien mehr als 20.000 Fälle berichtet worden, in Kontinentaleuropa etwa 1.000 und in Österreich "gut 30". Die einzige "faire und effektive Maßnahme" sei nun eine Impfpflicht, "zumindest ab einem gewissen Alter".

Bisher über 200.000 Covid-Impfauffrischungen in Österreich

Wien - In Österreich haben bisher mehr als 200.000 Menschen eine Auffrischung ihrer Corona-Schutzimpfung erhalten. Empfohlen ist die Boosterimpfung vorrangig für Personen über 65 Jahren und für Gesundheitspersonal. Auch Risikopatienten und mit AstraZeneca oder Johnson & Johnson Geimpfte sind zur Auffrischung aufgerufen. Alle anderen ab 16 Jahren sollen neun bis zwölf Monate nach der Grundimmunisierung abwarten, sagte Maria Paulke-Korinek vom Gesundheitsministerium im ORF-Radio.

3G am Arbeitsplatz passierte Bundesrat

Wien - Die "3G am Arbeitsplatz"-Regelung hat auch die Bundesratshürde genommen. Die SPÖ stimmte heute, Donnerstag, mit den Regierungsfraktionen zu - und bekommt dafür ihren Wunsch nach Verlängerung betrieblicher Gratistests erfüllt. In Sachen Budget und Steuerreform stellte sich die rote Opposition aber gegen die Regierung. Mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel unterstrich die SPÖ ihre Kritik an den türkis-grünen Plänen.

Ausreisekontrollen im Bezirk Melk starten am Samstag

Melk/St. Pölten - Nicht zuletzt aufgrund hoher Corona-Zahlen starten im Bezirk Melk am Samstag Ausreisekontrollen. Das wurde am Donnerstagnachmittag nach einer Lagebesprechung seitens des Landes mitgeteilt. Die Region darf dann nur noch mit gültigem 3G-Nachweis verlassen werden, wobei an den ersten drei Tagen "zunächst nur Verwarnungen ausgesprochen werden", wie es hieß. Eine entsprechende Verordnung der Bezirkshauptmannschaft wird am (morgigen) Freitag erlassen.

Ampel-Parteien streben Kanzlerwahl im Dezember an

Berlin - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag den Zeitplan bis zur Regierungsbildung in Deutschland festgelegt. Danach soll in der Woche vom 6. Dezember der Kanzler gewählt werden. "Die Sondierungen haben uns Mut gemacht", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor Beginn der ersten Gesprächsrunde in Berlin. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sind optimistisch, den Zeitplan einzuhalten.

Türkei droht mit Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern

Istanbul/Straßburg - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala laut Medienberichten wegen eines Freilassungs-Appells mit der Ausweisung zehn westlicher Botschafter gedroht. Er habe Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, "dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen", wurde Erdogan am Donnerstag von mehreren türkischen Medien zitiert.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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