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Abkommen mit China: EU-Kommission sieht Probleme für Ratifizierung

Die EU-Kommission sieht wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete des Europaparlaments Schwierigkeiten für die künftige Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking. Die Ratifizierung könne nicht von den umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Zusammenhang seien die Sanktionen Chinas gegen Abgeordnete des EU-Parlaments und einen ganzen Parlamentsausschuss inakzeptabel und bedauernswert.

Die Aussichten für die Ratifizierung des Abkommens, das europäischen Unternehmen Geschäfte in China erleichtern soll, hingen davon ab, wie sich die Situation entwickele. Die Sprecherin machte jedoch deutlich, dass die Ratifizierung noch gar nicht begonnen habe. Derzeit werde das Abkommen rechtlich überprüft und übersetzt.

Die EU und China hatten im Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Investitionsabkommen erzielt. Im März verhängte die EU dann Sanktionen gegen Verantwortliche der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen unter anderem gegen den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer sowie den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler an./wim/DP/stw

AXC0385 2021-05-04/19:21

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