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Vorstoß aus Unionsfraktion für mehr Bundeskompetenzen in Pandemie

Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten".

Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Der Deutschen Pressse-Agentur in Berlin liegt die Mail vor.

Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei "zuletzt und andauernd" nicht mehr möglich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten. "Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung." Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.

"Spätestens der Ablauf der öffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpräsidenten seit Ostermontag über das Ob und Wie einer Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsfähigkeit brauchen", sagte Wadepuhl dazu am Donnerstag der dpa. "Sie soll neben die der Länder treten und ein einheitliches, dem Ausbruchsgeschehen angemessenes Vorgehen erlauben."

Röttgen, Wadepuhl und Magwas bitten die angeschriebenen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, sich ihrem Vorstoß anzuschließen. Da Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Vergangenheit ebenfalls für bundesweit einheitliche Regelungen plädiert hatte, dürfte er der Initiative positiv gegenüber stehen./sk/DP/jha

AXC0127 2021-04-08/10:42

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