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Göring-Eckardt wirft Regierung 'Fahrlässigkeit' im Corona-Kampf vor

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen. In einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) beklagte Göring-Eckardt: "Auch ein halbes Jahr nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland mit schmerzhaften Erfahrungen von Kita- und Schulschließungen und unkontrollierten Ausbrüchen in Corona-Hotspots fehlen klare, bundesweit einheitliche Regeln und ein verständliches Konzept." Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Das ist an Fahrlässigkeit kaum zu überbieten." Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" über das Schreiben berichtet.

Die Bundesregierung habe wichtige Zeit verloren und es nicht geschafft, die Bundesländer zusammenzuhalten und für einheitliche Regeln zu sorgen, so Göring-Eckardt.

Mit Blick auf den anstehenden Schulstart in mehreren Bundesländern warnte sie, für viele Eltern drohe eine neue, kaum noch tragbare Belastung, falls im Herbst Kitas und Schulen im schlimmsten Fall wieder geschlossen werden müssten. Es bestehe "akuter Handlungsbedarf". Göring-Eckardt forderte einen "Notfallplan" für eine Schul-Digitaloffensive. So sollten Geldern aus dem Digitalpakt unbürokratisch genutzt werden können. Lehrkräfte müssten Trainingsangebote erhalten sowie dienstliche Digitalgeräte, Kinder kostenlose Leihgeräte für den Fernunterricht. Der Bund sollte für Heimunterricht zudem eine Eltern-Lehrer-Hotline mit Digitalcoaches einrichten.

Göring-Eckardt verlangte ferner einheitliche Regeln für den Umgang mit Corona-Hotspots. Derzeit gebe es im ganzen Land eine besorgniserregende Zunahme der Infektionszahlen, ohne dass die kritische Schwelle von 50 Infizierten auf 100 000 Einwohner überschritten werde. Die Bundesregierung müsse bis September zusammen mit den Ländern verbindliche Pandemieschutzpläne vorlegen, forderte die Grünen-Fraktionschefin. Nötig sei zu dem ein verbindliches Konzept für bundesweite Corona-Tests./shy/DP/zb

AXC0043 2020-08-02/13:28

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