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Israelisches Gericht: NSO wird nicht die Exportlizenz entzogen

Der umstrittene Überwachungssoftware-Anbieter NSO behält in Israel seine Exportlizenz. Ein Tel Aviver Gericht hat am Montag einen Antrag von Amnesty International zurückgewiesen, NSO diese Lizenz zu entziehen. NSO war vorgeworfen worden, mit der Software Pegasus totalitären Regierungen bei der Ausspähung von Journalisten und Dissidenten geholfen zu haben.

Die Richterin des Tel Aviver Bezirksgericht urteilte jedoch, die Kläger hätten "keine stichfesten Beweise vorgelegt", wie eine Gerichtssprecherin am Montag bestätigte. Es sei ihnen nicht gelungen, den Vorwurf zu untermauern, "dass Menschenrechtler überwacht wurden, indem man versuchte, in ihre Handys einzudringen". Auch eine mutmaßliche Rolle von NSO bei solchen Versuchen habe man nicht beweisen können.

Die Richterin urteilte zudem, dass die Mitangeklagten, darunter Israels Außen- und Verteidigungsministerium sowie die Vorsitzende der israelische Ausfuhrkontrolle im Sicherheitsbereich, ihre Rolle auf angemessene Weise erfüllt hätten. Die Exportlizenz für NSO sei erst "nach außerordentlich gründlicher Prüfung" erteilt worden. Ein Teil des Urteils blieb allerdings geheim.

Auch Facebook hatte NSO im Oktober vergangenen Jahres in den USA verklagt. Damit wehrte sich das Online-Netzwerk erstmals vor Gericht gegen Ausspähattacken auf seinen populären Dienst WhatsApp. Der Vorwurf in der Klage lautet, NSO habe versucht, sich über eine später geschlossene Sicherheitslücke bei WhatsApp Zugriff auf Hunderte Smartphones zu verschaffen. Unter den Zielpersonen seien Journalisten, Anwälte, Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten, Diplomaten und Regierungsbeamte gewesen.

NSO war auch vorgeworfen worden, seine Überwachungssoftware habe bei der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi eine Rolle gespielt. Das israelische Unternehmen hatte in der Vergangenheit betont, sein Produkt werde "lediglich für die Untersuchung und Verhinderung von Verbrechen und Terrorismus genutzt"./le/DP/nas

 ISIN  US30303M1027

AXC0146 2020-07-13/13:43

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