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Deutschland und Frankreich wollen EU-Reaktion auf Hongkong-Krise

Deutschland und Frankreich wollen vorerst nur mit vergleichsweise zurückhaltenden Maßnahmen auf das Vorgehen Chinas in Hongkong reagieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlugen Berlin und Paris zu dem EU-Außenministertreffen am Montag vor, künftig geschlossen den Export von Gütern zu untersagen, die zur Niederschlagung von Protesten genutzt werden können. Zudem sollen Bürger Hongkongs einfacher dauerhaft in der EU bleiben können, wenn sie sich politisch verfolgt fühlen.

Von einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das Gesetz verantwortlich sind, ist demnach nicht die Rede. Auch wirtschaftliche Maßnahmen gehören nicht zu den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Optionen.

Geplant ist nach Angaben von Diplomaten lediglich noch eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft - beispielsweise durch eine koordinierte Stipendienvergabe für Studienaufenthalte. Zudem gibt es die Idee, eine EU-Mission zur Beobachtung der nächsten Wahlen in Hongkong anzubieten.

Im Mittelpunkt der europäischen Kritik an Chinas Hongkong-Politik steht das neue Sicherheitsgesetz. Es war von Peking ungeachtet massiver ausländischer Kritik Ende Juni verabschiedet worden. Das Gesetz richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. Grundsätzlich wird ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" befürchtet, nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird./aha/DP/zb

AXC0142 2020-07-13/13:31

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