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Recherche: Milliardensubventionen für fossile Brennstoffe in Europa

Nach einer Recherche des Journalistenteams "Investigate Europe" fördern Europas Regierungen fossile Brennstoffe mit mehr als 137 Milliarden Euro im Jahr. Alleine auf den Spitzenreiter Deutschland entfallen davon 37 Milliarden Euro an klimaschädlichen Investitionen, wie es am Freitag in der Veröffentlichung im "Tagesspiegel" heißt.

Den größten Punkt unter direkten und indirekten Investitionen in Deutschland macht demnach die Steuervergünstigung für Diesel (11,5 Mio. Euro) aus, dahinter folgt die Steuerbefreiung für das als Flugzeugtreibstoff verwendete Kerosin (8,4 Mio. Euro).

Über das europäische Emissionshandelssystem würden zudem energieintensive Industrien wie die Stahl-, Zement- und Chemiebranche subventioniert. Die Vergabe von freien Zertifikaten habe im Jahr 2019 in der Europäischen Union sowie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz mehr als 17,8 Milliarden Euro gekostet.

Das EU-Klimaziel sei ohne die Abschaffung der Subventionen nicht erreichbar, meint demnach Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission. "Es müssen schärfere Entscheidungen getroffen werden", sagte er. "Die Dinge ändern sich schnell, ich sehe auch ein Umdenken auf der nationalen Ebene."

Die EU soll bis 2050 "klimaneutral" werden, es sollen also keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Dieser europäische "Green Deal" ist ein Kernvorhaben der EU-Kommission unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen./sax/DP/zb

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AXC0222 2020-07-03/15:21

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