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Common Reporting Standard und GMSG

Der Common Reporting Standard (CRS), von der OECD entwickelt und in Österreich durch das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) im nationalen Recht verankert, verpflichtet Finanzinstitute zur Einholung einer Selbstauskunft von ihren Kunden und zur jährlichen Meldung von steuerrelevanten Daten.

Der CRS kommt in Österreich ab dem 1. Oktober durch das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) zur Anwendung.
Die zunehmenden internationalen Bestrebungen um mehr Steuerehrlichkeit haben ihren Niederschlag
im sogenannten Common Reporting Standard (CRS) manifestiert. Unter Leitung der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) haben sich bereits mehr als 80 Staaten (Stand Juni 2016) auf den gegenseitigen Austausch steuerlich relevanter Informationen. Weitere Beitritte zu diesem global ausgelegten System sind in den nächsten Jahren zu erwarten. 
 
Der CRS kommt in Österreich ab dem 1. Oktober durch das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) zur Anwendung. Damit werden Banken, Sparkassen und andere Finanzinstitute verpflichtet, die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) ihrer Kunden sowie die entsprechenden Steueridentifikations-nummern zu erfragen, elektronisch zu speichern und für im Ausland steueransässige Konto- und Depotinhaber Meldungen an das zuständige Finanzamt durchzuführen, wenn die jeweiligen Länder am automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Die Steuerbehörden der am CRS teilnehmenden Länder tauschen dann die an sie lokal gemeldeten Daten untereinander aus.
 
Durch das CRS wird keine eigenständige Steuer geschaffen, sondern ein internationales Meldesystem steuerrelevanter Daten. Dieser automatische Informationsaustausch soll dabei helfen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu bekämpfen. Ausschließlich in Österreich steueransässige Kunden sind von den Meldepflichten des CRS nicht betroffen. 
 
Bei einer Meldepflicht werden neben persönlichen Daten (einschließlich Name und Geburtsdatum) vor allem Steueridentifikationsnummern, Konto-/Depotnummern, Kontosalden/-werte sowie Erträge (Zinsen, Dividenden etc.) und Veräußerungserlöse jährlich gemeldet. Die Meldung erfolgt erstmals in 2017 für melderelevante Daten aus dem Kalenderjahr 2016. 
 
Die Erklärungsverpflichtung von Kunden österreichischer Banken in Form einer Selbstauskunft besteht bei Neueröffnung von Konten und Depots ab dem 1. Oktober 2016. Darüber hinaus werden auch vor dem 1. Januar 2016 bereits geführte Konten (Bestandskonten) in einem Übergangszeitraum auf ihre CRS-Relevanz überprüft. Unter bestimmten Voraussetzungen sind durch Kunden auch für Bestandskonten und -depots Selbstauskünfte hinsichtlich einer Erklärung deren steuerlichen Ansässigkeit(en) sowie Bestätigung der entsprechenden Steueridentifikationsnummer(n) zu erteilen. 
 
Als wesentliche Weiterentwicklung zu den bereits bestehenden bilateralen FATCA-Abkommen (Foreign Account Tax Compliance Act) der USA mit einzelnen Staaten, darunter Österreich, ist der CRS multinational konzipiert, global standardisiert und betrifft damit einen wesentlich größeren Personenkreis.

Das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) verpflichtet österreichische Banken, Sparkassen und andere Finanzinstitute ab dem 1. Oktober 2016 die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) ihrer Kunden sowie die entsprechenden Steueridentifikationsnummern zu erheben und diese Informationen elektronisch für mögliche Meldepflichten zu speichern. Mittels dem GMSG wird der von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) entwickelte sog. Common Reporting Standard (CRS) in Österreich in nationales Recht umgesetzt.
 
Wenn Sie nach dem 30. September 2016 ein neues Konto oder Depot eröffnen, ist die einmalige Abgabe einer Selbstauskunft zur Bestätigung Ihrer(n) steuerlichen Ansässigkeit(en) sowie der entsprechenden Steueridentifikationsnummer(n) verpflichtend, widrigenfalls keine Konto-/Depoteröffnung erfolgen kann.
 
Als Bestandskunde (Konten/Depots wurden vor dem 1. Oktober 2016 eröffnet) werden Sie innerhalb eines Übergangszeitraums zur Erklärung Ihrer steuerlichen Ansässigkeit(en) sowie entsprechender Steueridentifikationsnummer(n) aufgefordert werden. Unabhängig davon empfiehlt es sich für alle Kunden ihre steuerliche Ansässigkeit samt Steueridentifikationsnummer(n) einmalig zu erklären, um unrichtige oder unvollständige Meldungen zu verhindern.

Ändert sich der (erstmals) festgelegte Steuerstatus des Kunden (z.B. durch Änderung der Steueransässigkeit(en), Klassifikation des Unternehmens, beherrschende Personen, usw.), ist der neue Status vom Kunden an das konto-/depotführende Institut durch Abgabe einer neuen Selbstauskunft zu melden und beleghaft nachzuweisen (z.B. durch eine Ansässigkeitsbescheinigung, amtliche Dokumente etc.). Eine entsprechende Verpflichtungserklärung ist in der Selbstauskunft enthalten.

Wenn Sie in einem am CRS teilnehmenden Staat steuerlich ansässig sind, werden, in Abhängigkeit des Zeitpunkts der Eröffnung der Konten/Depots etc., erstmals ab 2017 ihre Kundendaten, Steueridentifikationsnummern sowie Konto- und Depotnummern, Kontosalden sowie gutgeschriebene Kapitalerträge einschließlich Einlösungsbeträge und Veräußerungserlöse über Finanzamt an die Steuerbehörde des Staates gemeldet, in dem Sie steuerlich ansässig sind.
Seit dem 1. Oktober 2016 ist die Erklärung der steuerlichen Ansässigkeit(en) einschließlich entsprechender Steueridentifikationsnummer(n) nach dem Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) sowie im Sinne des FATCA-Abkommens mit den US-Finanzbehörden bei der Konto-/Depoteröffnung gesetzlich vorgeschrieben. Ohne Erklärung dieser Informationen seitens des/der Kunden dürfen keine neuen Konten und Depots durch die Finanzinstitute eröffnet werden. Eine Konto-/Depoteröffnung kann erst nach Erklärung der steuerlichen Ansässigkeit(en) und Steueridentifikationsnummer(n) mittels Abgabe einer Selbstauskunft erfolgen.

Für Bestandskonten/-depots  ist/sind bei Vorliegen von melderelevanten Indizien auf Aufforderung durch das Finanzinstitut ebenfalls die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) und Steueridentifikationsnummer(n)  durch den Kunden zu erklären.
Bisher haben sich fast 100 Staaten zur Teilnahme am CRS verpflichtet, darunter alle wichtigen Industriestaaten (außer den USA) und alle wichtigen Finanzzentren. Eine komplette Liste der teilnehmenden Staaten finden Sie auf der Website der OECD.
Im Rahmen der jährlichen Meldung an das Finanzamt ist jedes meldepflichtige Finanzinstitut verpflichtet folgende Kontoinhaber zu melden:
  • Dokumentierte Kunden mit einer steuerlichen Ansässigkeit in einem teilnehmenden Staat
  • Kunden, bei denen Hinwiese auf eine Ansässigkeit in einem teilnehmenden Staat bestehen, die Anfrage jedoch unbeantwortet blieb
Das Finanzamt übermittelt di erhaltenen Daten in der Folge an den jeweiligen Partnerstaat.
Besteht eine steuerliche Ansässigkeit außerhalb Österreichs, ist das Finanzinstitut verpflichtet, die Daten des Kunden an das Finanzamt jährlich zu melden. Das gleiche gilt, wenn zwar eine steuerliche Ansässigkeit in Österreich vorliegt, daneben jedoch eine oder mehrere weitere ausländische steuerliche Ansässigkeiten.  Diese Meldepflicht gilt ab dem Jahr 2017 jeweils für das zurückliegende Kalenderjahr.

Gemeldet werden Finanzkonten (Girokonten, Sparbücher, Wertpapierdepots) bzw. deren Saldo am Jahresende sowie darauf entfallende Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden und ähnliche Erträge.

Außerdem werden Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen und Konto-/ Depotguthaben gemeldet. Das Finanzamt leitet ab 2017 die Daten an die jeweiligen am CRS teilnehmenden Staaten weiter. Vice versa erhält Österreich im Gegenzug von anderen am CRS teilnehmenden Staaten ausländische Konto- und Depotdaten von in Österreich steueransässigen Personen.
Die steuerliche Ansässigkeit richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des jeweiligen Staates. Anhaltspunkte sind dabei Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt oder bei Rechtsträgern der Sitz der Gesellschaft und/oder der Geschäftsleitung. Es ist möglich, in mehreren Staaten gleichzeitig steuerlich ansässig zu sein, etwa bei Bestehen mehrere Wohnsitze.  Teilweise bestehen für solche Fälle zwischen den verschiedenen Staaten auch so genannte Doppelbesteuerungsabkommen, aus den sich ggf. ableiten lässt, in welchem Staat oder in welchen Staaten eine Person als steuerlich ansässig gilt. Bestehen Zweifel über die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) wird jedenfalls die Abklärung durch einen Steuerberater empfohlen.

Orientierung geben können auch die Beratungsstellen des Finanzamtes oder das Online-Portale der OECD (Automatic Exchange Portal).
Eine Rechtsberatung sowie eine steuerliche Beratung darf nur von Angehörigen bestimmter Berufe durchgeführt werden. Orientierung geben können auch die Beratungsstellen des Finanzamtes oder das Online-Portale der OECD (Automatic Exchange Portal).  Die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten, einschließlich der Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit durch das Finanzinstitut sind nicht zulässig.
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