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Bankenpaket
Kundeninformation

Das Bankenpaket wurde am 14. August 2015 im Nationalrat beschlossen und sieht wesentliche Änderungen im Bankwesengesetz vor. Im Folgenden werden die Eckpunkte des Bankenpakets erläutert.

Kontenregister

Das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) verpflichtet alle österreichischen Finanzinstitute im Rahmen des Bankenpakets, laufend Daten in das zentrale Kontenregister einzumelden. Betroffen davon sind alle Konten von natürlichen Personen und Rechtsträgern im Einlagengeschäft, darunter zählen auch Sparbücher, im Giro und Bausparbereich sowie Depots.

Meldepflichtige Kapitalabflüsse bzw. Kapitalzuflüsse

Das Bankenpaket umfasst auch das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das gesetzliche Maßnahmen gegen Kapitalabflüsse beinhaltet bzw. zur Aufdeckung von erheblichen Kapitalzuflüssen dient. Zu den meldepflichtigen Kapitalabflüssen bzw. Kapitalzuflüssen zählen:
  • Aus- bzw. Einzahlung und Überweisung von Sicht-, Termin- und Spareinlagen
  • Aus- bzw. Einzahlung und Überweisung im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten oder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Bundesschätzen
  • Übertragung von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung im Inland
  • Verlagerung von Wertpapieren in ausländische (Kapitalabflüsse) bzw. inländische (Kapitalzuflüsse) Depots

Meldepflicht der Kapitalabflüsse

Das Kaptalabfluss-Meldegesetz sieht vor, dass Kapitalabflüsse von Konten und Depots natürlicher Personen von mindestens € 50.000,00 an das BMF gemeldet werden müssen. Eine Meldepflicht tritt auch dann ein, wenn in mehreren Vorgängen innerhalb eines Quartals, zwischen denen ein offenkundiger Zusammenhang besteht, der Gesamtabflussbetrag überschritten wird.

Ausnahmen
Geschäftskonten von Unternehmen sowie Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren oder Wirtschaftstreuhändern sind nicht meldepflichtig. Einmalzahlungen im Rahmen der Kapitalzuflussmeldung sind ebenfalls ausgenommen.

Meldepflicht der Kapitalzuflüsse

Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein 2013 bzw. 2014 wurde während des Zeitraums zwischen Bekanntgabe und Inkrafttreten Kapital aus beiden Staaten nach Österreich überwiesen. Mithilfe des Kapitalabfluss-Meldegesetzes sind österreichische Finanzinstitute verpflichtet Kapitalzuflüsse ab € 50.000,00 auf Konten natürlicher Personen sowie auf Konten liechtensteinischer Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten zu melden, sofern diese innerhalb eines bestimmten Zeitraums aus der Schweiz oder aus Liechtenstein stammen.

Meldezeitraum der Kapitalzuflüsse
  • Schweiz 1.7.2011 – 31.12.2012
  • Liechtenstein 1.1.2012 – 31.12.2013
Die Abgabe der Meldung hat bis 31.12.2016 zu erfolgen. Liegt während des Zeitraums lediglich ein einziger Kapitalzufluss von € 50.000,00 vor, so werden alle Zuflüsse aus der Schweiz bzw. Liechtenstein unabhängig von der Höhe gemeldet.

Anonyme Einmalzahlung zur Vermeidung der Kapitalzuflussmeldung
Der Gesetzgeber sieht vor, dass durch eine anonyme Einmalzahlung, die der Bank bis 31.3.2016 in schriftlicher Form vorliegen muss keine Kapitalzuflussmeldung erfolgt. Die Einmalzahlung beträgt 38 % der Kapitalzuflüsse im angeführten Meldezeitraum. Der Betrag ist bis spätestens 30.9.2016 vom Finanzinstitut einzubehalten und abzuführen. Ist das Konto mit dem erforderlichen Betrag nicht gedeckt, tritt die Meldepflicht ein.
Meldepflichtig sind alle natürlichen Personen und Rechtsträger sowie wirtschaftliche Eigentümer, Treugeber und alle vertretungsbefugten Personen, darunter fallen Konto- und Depotinhaber, Zeichnungsberechtigte und gesetzliche Vertreter.
Das Finanzinstitut meldet folgende Daten in das Kontenregister:
  • Konto-/Depotnummer
  • Kontoinhaber
  • Eröffnungs- und Auflösungsdatum
  • Bezeichnung des Kreditinstitutes
Zusätzlich werden natürliche Personen, die in Österreich wohnhaft sind, mit einem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA) ausgestattet, welches für die Meldung an das BMF benötigt wird. Ist eine Ermittlung dieses Kennzeichens nicht möglich, werden folgende Ersatzdaten gemeldet: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat. Rechtsträger hingegen werden mit einer Stammzahl ausgestattet, kann diese nicht ermittelt werden, so werden Name, Adresse und Ansässigkeitsstaat gemeldet.
Nicht gemeldet werden Kontostände oder Kontenbewegungen.
Die Inbetriebnahme des Kontenregisters erfolgte mit 5.10.2016, die meldepflichtigen Daten sind laufend zu übermitteln, wobei die Erstmeldung der Daten rückwirkend per 1.3.2015 erfolgte.
An folgende Behörden ist eine Auskunft zu erteilen:
  • Staatsanwaltschaften und Strafgerichte für strafrechtliche Zwecke
  • Finanzstrafbehörden und Bundesfinanzgericht für finanzstrafrechtliche Zwecke
  • Abgabenbehörden des Bundes und des Bundesfinanzgerichtes bei Zweckmäßigkeit und Angemessenheit im Interesse der Abgabenerhebung
Abrufmöglichkeit der gespeicherten Daten:
Über Finanzonline besteht die Möglichkeit, Einsicht zu erhalten welche Daten gemeldet werden. Bei jeder Einsichtnahme in das Kontenregister durch die Behörde, wird der Betroffene über Finanzonline informiert.
Grundsätzlich ist eine Einsichtnahme durch das Finanzamt in das Kontenregister nicht zulässig. Bei Bedenken bezüglich der Richtigkeit der Abgabenerklärung und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist eine Einsichtnahme in das Kontenregister möglich, wobei im Vorfeld dem Abgabenpflichtigen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden muss.
Zum Schutz der Steuerpflichtigen ist jede Einsicht in das Kontenregister zu dokumentieren. Darüber hinaus wird die Einsichtnahme in das Kontenregister durch einen unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten finanzintern überprüft.
Unter folgenden Voraussetzungen haben Abgabenbehörden die Möglichkeit weiterführende Informationen, welche nicht im Kontenregister vorhanden sind, zu erhalten:
  • begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Abgabenpflichtigen bestehen (Erforderlichkeit)
  • zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären (Zweckmäßigkeit)
  • zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahmen steht (Verhältnismäßigkeit)
Aufgrund einer richterlichen Genehmigung durch das Bundesfinanzgericht haben Finanzinstitute Abgaben- oder Finanzstrafbehörden Auskunft zu erteilen. Die Auskunftserteilung muss dem Kreditinstitut in schriftlicher Form vorliegen. Es hat eine Begründung zu erhalten und ist von der Leitung der Abgabenbehörde zu unterzeichnen.
Die Meldung erfolgt in zwei Perioden:
  • Zeitraum: 1.3.2015 – 31.12.2015: Meldung bis 31.10.2016
  • Zeitraum: 1.1.2016 – 31.12.2016: Meldung bis 31.1.2017
  • anschließend laufende monatliche Meldungen bis Dezember 2022
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