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Einlagensicherung und Anlegerentschädigung

Die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung sind in Österreich im Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - ESAEG) geregelt. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um die Umsetzung von entsprechenden Richtlinien der EU in innerstaatliches Recht.

Jedes Kreditinstitut mit Sitz in Österreich, das Kundeneinlagen entgegennehmen oder sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen erbringen möchte, muss einer Sicherungseinrichtungen angehören, andernfalls erlischt seine Konzession zur Entgegennahme von Einlagen und Erbringung sicherungspflichtiger Wertpapierdienstleistungen.

In Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung ist die Hellobank BNP Paribas Austria AG Mitglied der gesetzlichen Sicherungseinrichtung der Banken und Bankiers, der Einlagensicherung der Banken & Bankiers Gesellschaft m.b.H.

Kontakt:
Fachverband der Banken und Bankiers
Einlagensicherung der Banken & Bankiers GesmbH
Börsegasse 11
1010 Wien

https://www.einlagensicherung.at/

Informationsbogen für den Einleger

Häufige Fragen zur Einlagensicherung

Welche Einlagen sind von der Einlagensicherung erfasst?

Grundsätzlich sind sämtliche Guthaben auf allen verzinsten oder unverzinsten Konten oder Sparbüchern, wie z.B. Gehalts- und Pensionskonten, sonstige Girokonten, Festgelder, Kapitalsparbücher oder täglich fällige Sparbücher, erstattungsfähig. Beträge, die aus dem Rückfluss aus Wertpapieren des Kunden stammen (zB Dividendenerträge, Kuponauszahlungen, Tilgungen oder Verkaufserlöse), sind als Guthaben auf einem Konto des Kunden im Rahmen der Einlagensicherung bis zum Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- gesichert.

Natürliche Personen

Die Einlagen  natürlicher Personen sind pro Einleger mit einem Höchstbetrag von EUR 100.000,- gesichert, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine private oder berufliche Einlage handelt. Der Höchstbetrag bezieht sich immer auf ein Kreditinstitut.

Juristische Personen

Einlagen nicht natürlicher Personen sind gleichfalls pro Einleger mit einem Höchstbetrag von EUR 100.000,- gesichert.

Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehr Personen als Gesellschafter einer offenen Gesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer dieser Gesellschaftsformen entsprechenden Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes verfügen können, werden bei der Berechnung des Höchstbetrages zusammengefasst und als Einlage eines Einlegers behandelt.
Unter besonderen Voraussetzungen sind  temporär höhere Einlagen bis zu einem Gesamtauszahlungsbetrag von EUR 500.000,- gesichert (§ 12 ESAEG).

Ausnahmen von der Einlagensicherung

Die Ausnahmen von der Sicherung werden im Folgenden vereinfacht dargestellt. Es gilt der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen des ESAEG in § 10.

Nicht gesichert sind insbesondere die Einlagen von

  • Kredit- und Finanzinstitutionen, Versicherungsunternehmen sowie von Wertpapierfirmen,
  • Pensions- und Rentenfonds sowie von Organismen zur gemeinsamen Wertpapierveranlagung,
  • Staatlichen Stellen, insbesondere von Staaten, regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften sowie Zentralverwaltungen,
  • Eigenmittelbestandteile, Schuldverschreibungen sowie Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechsel eines Kreditinstitutes
Nach österreichischem Recht sind Wertpapiere den Anlegern von der depotführenden Bank zurückzugeben. Geldforderungen aus der Anlegerentschädigung sind sowohl bei natürlichen Personen als auch bei nicht natürlichen Personen mit höchstens EUR 20.000,- gesichert. Forderungen von nicht natürlichen Personen sind jedoch mit 90 % der Forderung aus Wertpapiergeschäften pro Anleger begrenzt.

Welche Forderungen sind von der Anlegerentschädigung erfasst?

Grundsätzlich sind sämtliche Forderungen gegen das Kreditinstitut aus

  • der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren (Depotgeschäft),
  • dem Handel des Kreditinstituts mit Geldmarktinstrumenten, Finanzterminkontrakten, Zinsterminkontrakten, Forward Rate Agreements, Zins- und Devisenswaps sowie Equity Swaps, Wertpapieren und daraus abgeleiteten Instrumenten,
  • der Teilnahme des Kreditinstituts an der Emission Dritter (Loroemissionsgeschäft),
  • der Hereinnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbständigenvorsorgebeiträgen (Betriebliches Vorsorgekassengeschäft)
erfasst.

Ausnahmen von der Anlegerentschädigung

Die Ausnahmen von der Sicherung werden im Folgenden vereinfacht dargestellt. Es gilt der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen in § 47 ESAEG.

Nicht gesichert sind insbesondere Forderungen aus Wertpapiergeschäften

  • anderer Kredit- und Finanzinstitutionen, Versicherungsunternehmen sowie von Wertpapierfirmen,
  • Pensions- und Rentenfonds sowie von Organismen zur gemeinsamen Wertpapierveranlagung,
  • Staatlichen Stellen, insbesondere von Staaten, regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften sowie Zentralverwaltungen,
  • Eigenmittelbestandteile, Schuldverschreibungen sowie Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechsel eines Kreditinstitutes,
  • Forderungen anderer Gesellschaften, die verbundene Unternehmen (§ 244 UGB) des Kreditinstitutes sind,
  • Forderungen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen.
Allgemein gelten  für die  Anlegerentschädigung die gleichen Bestimmungen wie für die Einlagensicherung. Gesichert sind im Rahmen der Anlegerentschädigung aber nicht Einzahlungen des Kunden sondern Beträge, die aus dem Rückfluss aus Wertpapieren des Kunden stammen und noch keinem verzinsten Kundenkonto gutgeschrieben wurden, zB Dividendenerträge, Kuponauszahlungen, Tilgungen oder Verkaufserlöse. Auch Wertpapiere, die vertragskonform auf einem Kundendepot liegen und von der Bank nicht weisungsgemäß auf ein anderes Depot übertragen werden können, unterliegen der Anlegerentschädigung.

Die wesentlichen Unterschiede:


  Einlagensicherung Anlegerentschädigung
Auszahlungshöchstbetrag EUR 100.000,-- in bestimmten Fällen EUR 500.000,-- (§ 12 ESAEG) EUR 20.000,-
Selbstbehalt Nein bei nicht-natürlichen Personen 10%
Auszahlungsfristen Bis 31.12.2018: 20 Arbeitstage | Vom 01.01.2019 bis 31.12.2020: 15 Arbeitstage | Vom 01.01.2021 bis 31.12.2023: 10 Arbeitstage | Ab 01.01.2024: 7 Arbeitstage 3 Monate
Kundenantrag erforderlich Nein
Ausnahme: Zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen (§ 12 ESAEG)
Ja

Im Übrigen verweisen wir auf die gesetzlichen Bestimmungen des ESAEG über Einlagensicherung und Anlegerentschädigung, die wir auf Wunsch gerne zur Verfügung stellen. Sie finden das Gesetz auch online im Rechtsinformationssystem unter www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
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